Der Sonnabend ist kein Werktag im Mietrecht
Am 13 Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Mietrecht der Samstag nicht als Werktag für die Überweisung der Mietzahlung angesehen werden darf, was für Mieter sehr günstig ist, da...
View ArticleAussage 20 Prozent auf alles ist laut BGH wettbewerbswidrig
Der für Wettbewerbsrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat über den Slogan „20 % auf alles“ geurteilt und diesen als wettbewerbswidrig angesehen. Ein bekannter Bau- und Heimwerkermarkt...
View ArticleUrheberrecht: Urteil des BGH zum Tonträger Sampling
Am 20.11.2008 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass jeder, der von einem fremden Tonträger auch nur minimale Tonfetzen extrahiert, effektiv in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift. Die...
View ArticleHaftung des Anschlussinhabers bei unzureichender WLAN-Sicherung
Nach der Meinung des ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, ist es möglich, dass auch Privatpersonen, welche Ihr WLAN-Netz nicht ausreichend gegen das Eindringen Dritter gesichert haben, welche...
View ArticleBundesarbeitsgericht fällt ein Urteil im Fall Emmely
Laut einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts hat es die unter dem Spitznamen „Emmely“ bekannt gewordene Arbeitnehmerin eines bekannten Einzelhandelsgeschäftes geschafft letztendlich doch noch...
View ArticleLaut BGH sind Unvollständige Spiele in Ordnung
Wie die Zeitschrift Gamestar berichtet, erschwert der Bundesgerichtshof anscheinend Liebhabern von Computerspielen das Leben. Bereits Anfang des Jahres hatte der Bundesgerichtshof in einem Prozess...
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